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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ATX Holding Limited

Stand: 28.08.2015

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen dem Betreiber von meinhandelsregisterauszug.de, nachfolgend Betreiber und den Kunden von meinhandelsregisterauszug.de, nachfolgend Kunde, der die Dienste des Betreibers in Anspruch nimmt, in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Die Anwendung abweichender AGB des Kunden ist ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss, Inhalt des Vertrags und Erfüllung

(1) Inhalt des Vertrags sind alle vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen. Diese sind vom Kunden bei der Bestellung jeweils einzeln auszuwählen und inklusive ihrer Preise in der Angebotsübersicht des Betreibers einsehbar.

(2) Der Auftrag des Kunden ist für ihn mit Eingang bei dem Betreiber verbindlich. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Betreibers zustande, welche dem Kunden in Form einer E-mail zugestellt wird.

(3) Sollte die Suchanfrage des Kunden bei keinem Handelsregister zum Erfolg führen, wird vom Betreiber für die Leistung kein Entgelt berechnet.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Leistung des Vertrags ist die jeweils angeforderte Dienstleistung oder Dienstleistungen.

(2) Der Betreiber garantiert eine unverzügliche zeitlich angemessene Bearbeitung des Auftrags. Dies schließt keine Bestellungen an Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen ein.

(3) Dem Kunden werden die angeforderten Dokumente per E-Mail zur Verfügung gestellt.

(4) Der Vertrag gilt seitens des Betreibers als erfüllt, wenn dieser dem Kunden per E-Mail einen Link zum Abruf der Dokumente auf dem Server des Betreibers zur Verfügung stellt. Alternativ kann der Kunde auf Wunsch auch ein Zusenden auf dem Postweg vereinbaren. Dies ist dem Betreiber rechtzeitig mitzuteilen.

(5) Sollte eine Recherche aufgrund nicht dem Betreiber zuzurechnenden Ursachen zu Verzögerungen oder einer generell negativen Anfrage bei dem zuständigen Registergericht führen, wird sich der Betreiber mit dem Kunden in Kontakt setzen, um eventuelle Falschangaben des Kunden zu korrigieren oder diesem das Nichtauffinden der gewünschten Dokumente mitteilen. Der Kunde versichert mit Abschicken seiner Anfrage, dass die angeforderten Dokumente tatsächlich vorhanden sind. Sollten diese dennoch nach Recherche durch den Betreiber nicht abrufbar sein, geht dies zulasten des gewerblichen Kunden.

(6) Sollte der Kunde beglaubigte Abschriften anfordern, so werden diese ausschließlich postalisch zugestellt. Zudem wird eine ungefähre Bearbeitungszeit von zwei Wochen vereinbart.

§ 4 Haftung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der Inhalte der angeforderten Dokumente, welche durch die Registergerichte zur Verfügung gestellt werden.

(2) Schadensersatzansprüche des Kunden, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind insoweit ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung von Kardinalspflichten. Als Kardinalpflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und / oder Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Bei Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für nicht seinem Wirkungsbereich zuzurechnenden Verzögerungen.

(4) Sollte aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Dokumenten eine Leistung seitens des Betreibers nicht erbracht werden können, so kann dieser vom Vertrag zurücktreten.

(5) Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6) Der Kunde versichert dem Betreiber, dass seine getätigten Angaben der Wahrheit entsprechen.

(7) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung oder die über die Eigennutzung hinausgehende Weiterverwendung von Informationen aus Dokumenten der Dienstleistung unter der Bezeichnung “Handelsregister” gemäß §8 Abs. 2 HGB unzulässig ist.

§ 5 Preise, Fälligkeit und Rechnung

(1) Der Kunde hat für die Leistung das in der Bestellung angezeigte Entgelt im Voraus an den Betreiber mit einer der angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu entrichten.

(2) Im Rahmen einer gewerblichen Bestellung sind alle Preise Nettopreise zuzüglich der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung, soweit bei den einzelnen Leistungen nichts Abweichendes angegeben ist.

(3) Im Rahmen einer nicht-gewerblichen Bestellung sind alle Preise Endpreise inklusive der Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Fassung.

(4) Sollte der Kunde das Lastschriftverfahren als Zahlungsmethode wählen, versichert er, der wirtschaftlich Berechtigte des zu belastenden Kontos zu sein oder von dem wirtschaftlich Berechtigten ermächtigt worden zu sein. Der Kunde erklärt sich widerruflich damit einverstanden, dass der Betreiber den am Ende des Bestellvorgangs genannten Rechnungsbetrag mittels Lastschrift von dem angegebenen Bankkonto einzieht. Zudem versichert er, dass das Konto ausrechend gedeckt ist. Kosten, die dem Betreiber aus einer Rücklastschrift entstehen, sind vom Kunden zu ersetzen. Kosten, die dem Betreiber durch anderweitige Rückbuchungen, zum Beispiel einer Kreditkarte, entstehen, sind vom Kunden ebenfalls zu ersetzen.

(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die Rechnung im PDF-Format an die angegebene E-mail-Adresse gesendet wird.

§ 6 Verjährung

(1) Vertragliche Schadensersatzansprüche und die Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren.

(2) Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren, abweichend von § 6 Abs. 1 Ansprüche auf Schadensersatz und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen innerhalb eines Jahres.

(3) Abweichend von § 6 Abs. 1 und Abs. 2 gelten für eine Verletzung nach § 4 Abs. 2 im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung von Kardinalspflichten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Aufrechnung

Gegenüber Ansprüchen des Betreibers ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Betreiber verpflichtet sich, alle Kundendaten, Suchanfragen und Rechercheaufträge vertraulich zu behandeln und sämtliche Kundendaten ausschließlich für die Durchführung des Auftrags zu verwenden.

(2) Zahlungsinformationen des Kunden werden zu jeder Zeit verschlüsselt übertragen.

§ 9 Urheberrecht

Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten.

Die Recherche Ergebnisse sind nur für den Eigenbedarf des Kunden bestimmt, beziehungsweise im Falle von Informationsvermittlern für den Eigenbedarf des Kunden. Bei Datenabruf eines Nutzers, der im Auftrag eines Dritten / Kunden handelt (Informationsvermittler), dürfen die Daten einmal an den Kunden weitergegeben werden und müssen unverzüglich beim Nutzer gelöscht werden.

§ 10 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief oder Email) widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

(2) Der Widerruf ist an service@meinhandelsregisterauszug.de oder an ATX Holding Limited, Saville Road, PE3 7PR Peterborough, Großbritannien

Widerrufsfolgen:

(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben. Für nicht oder nur teilweise herausgebare Nutzungen ist insoweit entsprechender Wertersatz zu leisten.

(4) Der Geltungsbereich eines Widerrufs ist auf nicht-gewerbliche Kunden limitiert. Gewerblichen Kunden wird kein Widerrufsrecht gewährt.

(5) Bei einer Dienstleistung (zum Beispiel Beauftragung des Betreibers durch den Kunden bzgl. des zur Verfügungstellens von Dokumenten) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag vom Kunden und dem Betreiber auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

Ende der Widerrufsbelehrung